Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der openhero.org
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge, die über die Plattform openhero.org (nachfolgend „Plattform" oder „OpenHero") zwischen der
248 Studios GmbH
Charlottenstraße 14
52070 Aachen
Deutschland
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Aachen, HRB 29196
Vertreten durch die Geschäftsführer Luis Hesemann, Patrick Neubert und Marius Frohnhofen
E-Mail: contact@248studios.com
(nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „uns") und ihren Kunden sowie ihren Heroes geschlossen werden.
(2) Die Plattform openhero.org ist ein Projekt der 248 Studios GmbH. Die 248 Studios GmbH ist Vertragspartner sämtlicher über die Plattform bestellten Leistungen.
(3) Diese AGB gelten gleichermaßen für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(5) Diese AGB gelten ausschließlich für den deutschen Markt. Die Leistungen werden ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser AGB bedeuten:
(1) „Plattform" bezeichnet die Website openhero.org sowie alle dazugehörigen mobilen Anwendungen, über die der Anbieter seine Leistungen anbietet.
(2) „Kunde" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die über die Plattform eine Leistung bestellt, unabhängig davon, ob diese Person Verbraucher oder Unternehmer ist.
(3) „Hero" bezeichnet die bei dem Anbieter angestellte natürliche Person, die im Auftrag und auf Rechnung des Anbieters die Türöffnungsleistung gegenüber dem Kunden erbringt. Heroes stehen ausschließlich in einem Arbeitsverhältnis zum Anbieter.
(4) „Leistung" bezeichnet die handwerkliche Türöffnungsleistung sowie damit verbundene Nebenleistungen, die über die Plattform angeboten werden.
(5) „Auftrag" bezeichnet die durch den Kunden über die Plattform abgegebene Bestellung einer Leistung.
§ 3 Leistungsbeschreibung
(1) OpenHero betreibt eine digitale Plattform, über die handwerkliche Türöffnungsleistungen im Sinne eines klassischen Schlüsseldienstes bestellt und erbracht werden. Die Kernleistung besteht in der fachgerechten Öffnung zugezogener oder verschlossener Türen an Wohnräumen, Geschäftsräumen, Kellerräumen und vergleichbaren Räumlichkeiten.
(2) Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, umfasst die Standardleistung ausschließlich das Öffnen einer einfach zugezogenen Tür ohne Zerstörung des Schließzylinders. Weitergehende Leistungen wie das Öffnen verschlossener Türen, der Austausch von Schließzylindern, die Reparatur von Schlössern oder sonstige Folgeleistungen werden separat angeboten und vergütet.
(3) Die Leistung wird durch einen Hero vor Ort erbracht. Der Anbieter ist berechtigt, den konkret eingesetzten Hero nach billigem Ermessen auszuwählen und auch nach erteiltem Auftrag zu wechseln, sofern dies aus organisatorischen oder operativen Gründen erforderlich ist.
(4) Der Anbieter tritt gegenüber dem Kunden stets selbst als Vertragspartner auf. Der Vertrag über die Leistungserbringung kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande. Die Heroes werden als Erfüllungsgehilfen des Anbieters im Sinne des § 278 BGB tätig.
(5) Der Anbieter schuldet einen werkvertraglichen Erfolg gemäß §§ 631 ff. BGB, nämlich die Öffnung der Tür. Sollte die Öffnung der Tür im Einzelfall mit den üblichen handwerklichen Methoden nicht möglich sein, ist der Anbieter berechtigt, alternative Methoden vorzuschlagen. Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich, ob diese alternativen Leistungen, gegebenenfalls auch mit Beschädigung des Schließzylinders, durchgeführt werden sollen.
(6) Erfolgsgarantie: Kann die Türöffnung im Einzelfall trotz fachgerechten Vorgehens nicht erfolgreich durchgeführt werden, entstehen dem Kunden keine Kosten. Der Vergütungsanspruch des Anbieters entfällt in diesem Fall vollständig.
(7) Live Tracking: Nach Annahme des Auftrags durch einen Hero stellt dem Kunden ein Live Tracking Feature zur Verfügung, mit dem der Kunde den Standort des entsandten Heroes auf dem Weg zum Einsatzort in Echtzeit nachverfolgen kann. Die Standortübertragung des Heroes beginnt, sobald der Hero in der Anwendung aktiv online geht, und endet mit dessen Eintreffen am Einsatzort beziehungsweise mit Beendigung des Auftrags. Das Live Tracking dient ausschließlich der Information des Kunden über den Ankunftszeitpunkt und stellt keine verbindliche Zusage einer bestimmten Ankunftszeit dar. Einzelheiten zur Verarbeitung der Standortdaten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 4 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung der Plattform setzt grundsätzlich keine Registrierung voraus. Für bestimmte Funktionen, insbesondere für wiederkehrende Bestellungen sowie für gewerbliche Kunden im B2B Bereich, kann eine Registrierung erforderlich sein.
(2) Zur Registrierung berechtigt sind ausschließlich natürliche Personen mit einem Mindestalter von 18 Jahren sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, vertreten durch eine geschäftsfähige natürliche Person.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
(4) Die Zugangsdaten zum Nutzerkonto sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn der Kunde gegen diese AGB verstößt, wahrheitswidrige Angaben gemacht hat oder das Nutzerkonto missbräuchlich verwendet wird.
§ 5 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
(2) Durch das Absenden der Bestellung über die Plattform gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die ausgewählte Leistung ab. Vor dem Absenden hat der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen und zu korrigieren.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform (insbesondere per E-Mail oder über die Plattform) annimmt oder mit der Ausführung der Leistung beginnt, indem ein Hero zum angegebenen Einsatzort entsandt wird. Die rein automatisierte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss in Textform zugesandt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 6 Pflichten des Kunden und Identitätsnachweis
(1) Der Kunde versichert mit der Bestellung, dass er zur Beauftragung der Türöffnung berechtigt ist. Berechtigt sind insbesondere der Eigentümer, der Mieter oder eine sonstige nutzungsberechtigte Person der betreffenden Räumlichkeit.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, dem Hero im Rahmen der Leistungserbringung ein gültiges amtliches Ausweisdokument (insbesondere Personalausweis, Reisepass oder vergleichbares amtliches Lichtbilddokument) vorzulegen. Die Vorlage des Ausweisdokuments kann nach Wahl des Heroes entweder vor oder unmittelbar nach der Türöffnung erfolgen.
(3) Erfolgt die Vorlage eines amtlichen Ausweisdokuments nach durchgeführter Türöffnung nicht oder verweigert der Kunde die Vorlage, ist der Anbieter beziehungsweise der eingesetzte Hero verpflichtet, die zuständigen Polizei und Sicherheitsbehörden zu verständigen. Diese Verständigung dient ausschließlich dem Zweck, die Berechtigung des Kunden zur Nutzung der geöffneten Räumlichkeit klären zu lassen und den Anbieter sowie den Hero vor dem Vorwurf einer Beihilfe zu einem Einbruchsdiebstahl oder Hausfriedensbruch zu schützen.
(4) Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt mit Vertragsschluss ausdrücklich zu, dass der Anbieter beziehungsweise der Hero im Falle eines fehlenden Identitätsnachweises nach Türöffnung die Polizei einschalten wird. Bis zum Eintreffen der eingeschalteten Behörden ist der Hero berechtigt, am Einsatzort zu verbleiben.
(5) Stellt sich im Rahmen der polizeilichen Klärung heraus, dass der Kunde nicht zur Nutzung der Räumlichkeit berechtigt war, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter für sämtliche durch die unberechtigte Beauftragung entstandenen Kosten und Schäden.
(6) Der Kunde stellt sicher, dass der Einsatzort für den Hero zugänglich ist und keine Hindernisse die Leistungserbringung erschweren. Insbesondere ist der Hero über besondere Umstände (z.B. Alarmanlagen, Haustiere, Sicherheitstüren mit Mehrfachverriegelung) vorab zu informieren.
(7) Der Kunde haftet gegenüber dem Anbieter für sämtliche Schäden, die durch unrichtige Angaben zur Nutzungsberechtigung oder durch das Verschweigen besonderer Umstände am Einsatzort entstehen.
§ 7 Status der Heroes
(1) Die Heroes sind ausschließlich Arbeitnehmer des Anbieters und in einem Arbeitsverhältnis bei der 248 Studios GmbH angestellt. Eine selbständige oder freiberufliche Tätigkeit der Heroes für den Anbieter besteht nicht.
(2) Die Rechte und Pflichten der Heroes gegenüber dem Anbieter richten sich nach dem jeweiligen Arbeitsvertrag sowie den geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
(3) Heroes sind verpflichtet, sich jederzeit professionell und respektvoll gegenüber Kunden zu verhalten und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Handwerksrechts, des Verbraucherschutzes sowie des Datenschutzes, zu beachten.
(4) Heroes müssen zum Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme das 18. Lebensjahr vollendet haben und über die für die Tätigkeit erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.
(5) Der Kunde hat keine direkten Zahlungen an den Hero zu leisten. Sämtliche Zahlungen erfolgen ausschließlich an den Anbieter gemäß § 8 dieser AGB.
§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise für die angebotenen Leistungen werden vor Vertragsschluss auf der Plattform transparent angezeigt. Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Der Anbieter wendet eine feste Preisgestaltung an. Die Standard Türöffnung (einfach zugezogene Tür ohne Zerstörung des Schließzylinders) wird zum Festpreis von 99,00 € inkl. Anfahrt und gesetzlicher Umsatzsteuer angeboten. Dieser Preis gilt einheitlich und unabhängig von Tageszeit, Wochentag oder Einsatzort innerhalb des Servicegebietes. Zuschläge jeglicher Art (insbesondere Nacht, Wochenend oder Feiertagszuschläge) werden nicht erhoben.
(3) Der dem Kunden vor Vertragsschluss angezeigte Gesamtpreis ist verbindlich. Eine nachträgliche Preiserhöhung durch den Anbieter ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde beauftragt vor Ort zusätzliche Leistungen, die nicht vom ursprünglichen Auftrag umfasst waren. In diesem Fall wird dem Kunden der Preis für die Zusatzleistung vor deren Ausführung gesondert mitgeteilt und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.
(4) Sollte sich vor Ort herausstellen, dass die Leistung mit den im Standardpreis enthaltenen Methoden nicht erbracht werden kann (z.B. bei mehrfach verriegelten Sicherheitsschlössern), informiert der Hero den Kunden über die zu erwartenden Mehrkosten auf Grundlage der festen Preisliste des Anbieters. Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich, ob er die Leistung zu den genannten Konditionen in Auftrag gibt.
(5) Der Anbieter behält sich vor, seine Preisliste mit Wirkung für künftige Aufträge anzupassen. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgewiesene Preis.
(6) Die Zahlung erfolgt ausschließlich bargeldlos über die auf der Plattform integrierten Zahlungsdienste. Der Anbieter nutzt den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited zur Abwicklung der Zahlungen. Der Kunde stimmt mit Vertragsschluss der Übermittlung seiner Zahlungsdaten an den jeweiligen Zahlungsdienstleister zu. Akzeptierte Zahlungsmittel sind insbesondere PayPal, Apple Pay, Google Pay sowie gängige Kredit und Debitkarten. Die jeweils verfügbaren Zahlungsmittel werden auf der Plattform ausgewiesen.
(7) Die Zahlung ist sofort nach erbrachter Leistung fällig. Bei B2B Kunden behält sich der Anbieter vor, abweichende Zahlungsbedingungen (z.B. Rechnung mit Zahlungsziel) anzubieten. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
(8) Der Kunde erhält nach Leistungserbringung eine ordnungsgemäße Rechnung in Textform, die sämtliche gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthält, insbesondere eine nachvollziehbare Aufschlüsselung der erbrachten Leistungen.
§ 9 Stornierung
(1) Der Kunde kann einen erteilten Auftrag stornieren, solange der Hero noch nicht am Einsatzort eingetroffen ist. Je nach Fortschritt des Auftrags fallen gestaffelte Stornierungsgebühren an.
(2) Vor Annahme des Auftrags durch einen Hero ist die Stornierung kostenfrei.
(3) Nach Annahme des Auftrags durch einen Hero oder nach dessen Entsendung zum Einsatzort fällt eine Stornierungsgebühr an. Die Höhe der Stornierungsgebühr richtet sich nach dem Fortschritt des Auftrags und berücksichtigt insbesondere die bereits zurückgelegte Wegstrecke des Heroes. Die jeweils aktuell anfallende Stornierungsgebühr wird dem Kunden bei Auswahl der Stornierungsoption auf der Plattform dynamisch und in Echtzeit angezeigt, sodass der Kunde auf dieser Grundlage über die Bestätigung der Stornierung entscheiden kann.
(4) Nach Eintreffen des Heroes am Einsatzort ist eine Stornierung nicht mehr möglich. In diesem Fall ist der vereinbarte Gesamtpreis zu zahlen.
(5) Die Stornierung erfolgt über die Plattform oder per E-Mail an die auf der Plattform angegebenen Kontaktdaten.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
248 Studios GmbH
Charlottenstraße 14
52070 Aachen
E-Mail: contact@248studios.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Absatz 4 BGB).
Hinweis zur sofortigen Leistungserbringung und Verlust des Widerrufsrechts
Da die über die Plattform bestellten Türöffnungen typischerweise Notfallcharakter haben und der Kunde regelmäßig auf eine sofortige Erbringung der Leistung angewiesen ist, holt der Anbieter im Rahmen des Bestellprozesses die ausdrückliche Zustimmung des Kunden zur sofortigen Leistungserbringung ein.
Der Kunde gibt diese Zustimmung verbindlich ab, indem er im Check Out Prozess auf der Plattform eine entsprechende Checkbox aktiviert. Mit Aktivierung dieser Checkbox
a) verlangt der Kunde ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Erbringung der Türöffnungsleistung sofort und noch vor Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist beginnt, und
b) bestätigt der Kunde seine Kenntnis davon, dass sein Widerrufsrecht gemäß § 356 Absatz 4 BGB mit vollständiger Erbringung der Türöffnungsleistung durch den Anbieter erlischt.
Die Aktivierung der Checkbox ist Voraussetzung für die Auslösung des Auftrags. Ohne diese ausdrückliche Zustimmung kann die Türöffnung nicht als Sofortleistung beauftragt werden.
Muster Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
248 Studios GmbH
Charlottenstraße 14
52070 Aachen
E-Mail: contact@248studios.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11 Leistungserbringung und Verzug
(1) Der Anbieter ist bestrebt, die Leistung innerhalb der bei Vertragsschluss angezeigten oder mitgeteilten Zeitspanne zu erbringen. Die angegebene Reaktionszeit ist eine prognostische Schätzung und stellt keine verbindliche Liefer oder Leistungsfrist dar, es sei denn, eine solche wurde ausdrücklich vereinbart. Auch die im Live Tracking Feature gemäß § 3 Absatz 7 angezeigten Ankunftszeiten sind unverbindliche Schätzwerte.
(2) Verzögerungen, die auf höherer Gewalt, Verkehrsstörungen, behördlichen Anordnungen oder sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Der Anbieter informiert den Kunden in solchen Fällen unverzüglich.
(3) Kommt der Anbieter mit der Leistung in Verzug, kann der Kunde nach erfolglosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 12 Durchführung der Türöffnung, Beschädigungen und Notfallsituationen
(1) Der Anbieter bemüht sich, die Tür möglichst ohne Beschädigung des Schließzylinders, des Türblatts, des Türrahmens oder sonstiger Bestandteile zu öffnen. Eine vollständig beschädigungsfreie Türöffnung schuldet der Anbieter nicht; sie stellt lediglich eine Bemühenspflicht dar.
(2) Bei sachgerechter Durchführung der Türöffnung können geringfügige Gebrauchsspuren wie kleine Kratzer am Schließzylinder, am Türbeschlag oder am Türblatt auftreten. Solche geringfügigen Spuren stellen keinen Mangel der Werkleistung dar und begründen keine Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter.
(3) Ist eine beschädigungsfreie Öffnung im konkreten Einzelfall nicht möglich (insbesondere bei abgeschlossenen Türen, Mehrfachverriegelungen, Riegel oder Fallenbrüchen, eingebauten Sicherheitszylindern oder defekten Schließmechanismen), informiert der Hero den Kunden vor Durchführung der Öffnung über:
a) die voraussichtlich notwendige Art und das voraussichtliche Ausmaß der Beschädigung,
b) die hieraus entstehenden Folgekosten, insbesondere für den Austausch des Schließzylinders oder weiterer Bauteile.
Die Durchführung einer zerstörenden Öffnung erfolgt ausschließlich nach ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Diese Zustimmung kann mündlich gegenüber dem Hero oder elektronisch über die Plattform erteilt werden.
(4) Für Beschädigungen, die im Rahmen einer zerstörenden Öffnung gemäß Absatz 3 mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden entstehen, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Hero fachgerecht und mit der branchenüblichen Sorgfalt vorgegangen ist.
(5) Ist im Anschluss an die Türöffnung der Austausch des Schließzylinders oder die Reparatur weiterer Bauteile erforderlich, kann der Anbieter diese Folgeleistung gegen gesonderte Vergütung anbieten. Die Folgeleistung wird zu den auf der Plattform ausgewiesenen festen Preisen abgerechnet. Eine Verpflichtung des Kunden, diese Folgeleistung beim Anbieter in Auftrag zu geben, besteht nicht; der Kunde kann den Austausch oder die Reparatur auch durch einen anderen Anbieter durchführen lassen.
(6) Der Hero ist berechtigt, die angewendete Öffnungstechnik im Anschluss an die Türöffnung vor Ort durch geeignete Maßnahmen unkenntlich zu machen, um zu verhindern, dass die verwendeten Werkzeuge oder Techniken durch unbefugte Dritte beobachtet oder nachgeahmt werden können. Hierdurch entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten.
(7) In Notfallsituationen, insbesondere bei akuter Gefahr für Leib oder Leben von Personen oder Tieren (z.B. eingeschlossene hilfsbedürftige Personen, eingeschlossene Kleinkinder, eingeschalteter Herd, Brandgefahr) oder bei drohenden erheblichen Sachschäden, ist der Kunde verpflichtet:
a) den Anbieter bei der Bestellung unverzüglich über die Notfallsituation zu informieren, und
b) unmittelbar zusätzlich die Polizei (Notruf 110) oder die Feuerwehr (Notruf 112) zu verständigen.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch das verspätete Eintreffen des Heroes oder durch eine zeitintensive Türöffnung in einer Notfallsituation entstehen, sofern die Verzögerung nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Anbieters oder des Heroes verursacht wurde.
(8) Beschädigungen, die sich aus den örtlichen Gegebenheiten oder besonderen baulichen Umständen am Einsatzort ergeben (z.B. vorgeschädigte Türbeschläge, altersbedingte Mängel am Türblatt oder am Türrahmen, vorbestehende Defekte am Schließmechanismus), liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters.
(9) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nach einer erfolgten Türöffnung aus Sicherheitsgründen ein Austausch des Schließzylinders empfohlen werden kann, insbesondere wenn der ursprüngliche Schlüssel verloren oder entwendet wurde. Eine Verpflichtung des Kunden zum Austausch besteht nicht.
§ 13 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Für die Beziehung zwischen dem Anbieter und Verbrauchern gilt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, soweit es sich nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(3) Beanstandungen sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform geltend zu machen. Der Anbieter ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt.
§ 14 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
d) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Der Anbieter unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung, die Schäden abdeckt, die durch die Tätigkeit der Heroes im Rahmen ihrer Auftragsausführung entstehen.
(6) Beschädigungen, die unter den Voraussetzungen des § 12 dieser AGB im Rahmen einer notwendigen zerstörenden Türöffnung entstehen, sind von der Haftung des Anbieters nach Maßgabe der dort getroffenen Regelungen ausgenommen.
§ 15 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Im Rahmen der Leistungserbringung verarbeitet der Anbieter insbesondere Stamm und Kontaktdaten des Kunden, Bestelldaten, Zahlungsdaten sowie Standortdaten der eingesetzten Heroes zur Bereitstellung des Live Tracking Features gemäß § 3 Absatz 7.
(3) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters dargelegt, abrufbar unter: https://openhero.org/datenschutz
§ 16 Bewertungen und Inhalte
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, nach Leistungserbringung eine Bewertung über die Plattform abzugeben. Bewertungen müssen wahrheitsgemäß sein und dürfen keine beleidigenden, diskriminierenden, rechts oder sittenwidrigen Inhalte enthalten.
(2) Der Anbieter behält sich vor, Bewertungen, die gegen die Vorgaben dieser AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
(3) Der Kunde räumt dem Anbieter mit Abgabe einer Bewertung das nicht ausschließliche, übertragbare, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Bewertung im Rahmen der Plattform und zu Marketingzwecken zu nutzen.
§ 17 Vertragslaufzeit und Kündigung von Nutzerkonten
(1) Soweit der Kunde ein Nutzerkonto eingerichtet hat, läuft dieses auf unbestimmte Zeit.
(2) Der Kunde kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er die entsprechende Funktion auf der Plattform nutzt oder eine Mitteilung in Textform an den Anbieter sendet.
(3) Der Anbieter kann das Nutzerkonto mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholten Verstößen gegen diese AGB, bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform oder bei Zahlungsverzug.
(4) Bereits abgeschlossene Verträge über konkrete Leistungen bleiben von der Kündigung des Nutzerkontos unberührt.
§ 18 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder marktbedingter Anpassungen erforderlich wird und den Kunden nicht unbillig benachteiligt.
(2) Änderungen werden dem registrierten Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) angekündigt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu beenden.
§ 19 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.
(2) Der Anbieter ist bereit, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(3) Beschwerden können jederzeit an die im Impressum genannten Kontaktdaten des Anbieters gerichtet werden. Der Anbieter wird Beschwerden zeitnah, in der Regel innerhalb von vierzehn Tagen, beantworten.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, die unter Geltung dieser AGB geschlossen werden, ist Aachen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Anbieter ist jedoch in jedem Fall berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. nicht durchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses.
Kontakt für Fragen zu diesen AGB:
248 Studios GmbH
Charlottenstraße 14
52070 Aachen
E-Mail: contact@248studios.com